TTIP

Seit einiger Zeit sorgt das geplante Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) zwischen den USA und der EU für rege, zum Teil erbittert geführte, Diskussionen. Auch Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), beteiligt sich als Vertreter von mehr als 270.000 mittelständischen Unternehmen mit Engagement an dieser Diskussion. Als Mitglied eines von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel im Zusammenhang mit den TTIP-Verhandlungen berufenen Beirats gehört Ohoven sogar zu den unmittelbaren Beobachtern des TTIP-Prozesses.

BVMW-Präsident Ohoven steht TTIP kritisch gegenüber

Mario Ohoven ist bekannt als vehementer Verfechter wirtschaftsliberaler Prinzipien. Da verwundert es zunächst, dass er sich durchaus kritisch zum geplanten europäisch-amerikanischen Abkommen äußert, das von seinen Befürwortern gern als Ausdruck der Grundsätze freier Marktwirtschaft dargestellt wird. Der BVMW-Präsident, der ein Freihandelsabkommen grundsätzlich durchaus begrüßt, warnt vor den unwägbaren Risiken, die das Abkommen in seiner aktuell diskutierten Ausgestaltung für die deutsche Wirtschaft, und dort insbesondere für den Mittelstand, birgt. Zudem habe, so Ohoven, die geheimniskrämerische Art und Weise, wie Politik und Konzerne das Abkommen quasi hinter verschlossenen Türen ohne Einbeziehung der Öffentlichkeit abhandeln wollten, Misstrauen verursacht.

TTIP benachteiligt deutsche Unternehmen und Landwirte

Der BVMW-Präsident unterstreicht bei seiner TTIP-Kritik unter anderem den Aspekt der in EU und USA unterschiedlichen Verbraucherschutz-Standards. So müssten Produkte in den USA vor der Marktreife wesentlich weniger umfangreichen Tests unterzogen werden und könnten deshalb nach kürzeren Vorlaufzeiten angeboten werden als EU-Produkte. Dadurch würden sich bei Inkrafttreten von TTIP erhebliche Wettbewerbsnachteile für EU-Unternehmen ergeben. Ähnliche Gefahren für die Wettbewerbsfähigkeit vermutet Ohoven auch im Landwirtschafts-Bereich für den Fall, dass nach dem Wegfall von Schutzzöllen US-Agrarprodukte auf den EU-Markt drängen. Ohoven prophezeit bereits zukünftige Forderungen der deutschen Agrarlobby, TTIP-Verluste durch eine Aufstockung staatlicher Subventionen vom Steuerzahler ausgleichen zu lassen.

Knackpunkt Schiedsgerichte

Einen besonderen Dorn im Auge stellen für Ohoven die geplanten nichtstaatlichen Schiedsgerichte dar, die als endentscheidende, geheim tagende Instanzen in Streitfällen bei der Umsetzung des TTIP angerufen werden sollen. Ohoven kann nicht nachvollziehen, wieso im Fall von TTIP bewährte Grundsätze europäischer und amerikanischer Rechtsstaat-Traditionen für die Installierung einer obskuren Paralleljustiz missachtet werden sollen. Zudem weist Ohoven auch darauf hin, dass in vergleichbaren Fällen, in denen ähnliche Schiedsgerichte bereits angerufen worden sind, enorme Verfahrenskosten von mehreren Millionen auf die Beteiligten zugekommen sind. Kosten, die für einen Konsumenten oder einen Mittelständler im Gegensatz zu Großkonzernen in der Regel nicht aufzubringen sind. In diesem Zusammenhang begrüßt Ohoven den Vorstoß von Wirtschaftsminister Gabriel, die EU-Verhandler zu bewegen, statt der Schiedsgerichte einen gemeinsamen US-EU-Handelsgerichtshof durchzusetzen.

Arithmetische Armut

Wächst in Deutschland die Armut? Es hat doch immerhin den Anschein, denn die Meldungen bestimmter Medien und sozialer Interessengruppen scheinen darauf zu verweisen. Der Präsident des Bundesverbandes der mittelständischen Wirtschaft (BVMW) Mario Ohoven fordert Anfang Mai 2015 in einer Online-Publikation dazu auf, in dieser Frage Augenmaß walten zu lassen. Es gibt durchaus eine “arithmetische” Armut, so Ohoven: Man könne Menschen arm und auch reich rechnen.

Die Argumente im Einzelnen

Wohlfahrtsverbände und die ihnen traditionell verbundenen Armutsforscher verbreiten gern alljährliche Horrormeldungen, die sich auf den vermeintlich sehr seriösen Armutsbericht der Bundesregierung stützen. Einer kritischen Prüfung halten die wenigsten dieser Meldungen stand, so Ohoven. Zu ihnen gesellt sich gern im selben Atemzug die These, nahezu alle Reichen hierzulande hätten ihr Vermögen vorwiegend geerbt.

Dem widersprechen übrigens sogar Lobbyverbände von vermögenden Bundesbürgern, die gern und voller Stolz darauf verweisen, wie immer wieder deutsche Entrepreneure die uramerikanische Story “vom Tellerwäscher zum Millionär” auch hierzulande verwirklichen, in jüngster Zeit in der Online-Wirtschaft. Es geht, wollen diese Publizisten damit sagen. Jedermann hat dieselben Chancen, muss sich aber anstrengen. Der Paritätische Wohlfahrtsverband sieht das vollkommen konträr und beschwört die drohende “Verelendung Deutschlands” in seinem jüngsten Armutsbericht. Das kritisiert Mario Ohoven, vor allem die entsprechend platzierte Pressemeldung hält er für prekär: „Armut auf Höchststand”. Das sei Alarmismus, so Ohoven, der um eine differenzierte und vor allem exakte Betrachtung bittet.

“Sprunghafter” Armutsanstieg: Propaganda pur

Die Worte des Armutsberichtes vom “sprunghaften Armutsanstieg” in deutschen Landen sei Propaganda pur, so Ohoven, wenngleich das mediale Echo auf solche starken Worte naturgemäß nicht auf sich warten lasse. Es sei aber erklärbar, warum manche Publikationen das Gespenst der Massenverarmung an die Wand malen. Der Auftraggeber der zitierten Studie ist als Paritätischer Wohlfahrtsverband eine mächtige Lobbyorganisation, zu welcher kaum Schwache und Arme, jedoch mehr als 10.000 organisierte soziale Gruppierungen und Vereinigungen angehören. Deren Mitglieder leben teilweise hauptamtlich von der Hilfe an Bedürftige. Kritiker bezeichnen das als “Helferindustrie”.

Deren Handschrift muss wohl eine Studie wie die des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes tragen, die unterstellt, dass rund 15 Prozent der Bundesbürger unterhalb der definierten Armutsgrenze leben. Um das zu verstehen, muss man die Grenze kennen: Sie beginnt bei einem Haushaltseinkommen von unter 60 Prozent des Medianeinkommens (mittleres Einkommen zwischen Arm und Reich, kein Durchschnittseinkommen), wovon dann auch der allein verdienende Vater mit Frau und zwei Kindern, aber immerhin 3.300 Euro Einkommen betroffen wäre.

Diese Familie gälte nach dieser Betrachtung als “arm” (sie erhält unter anderem Kindergeld). Dass das nicht stimmt, leuchtet sogar den Betroffenen ein, indes lassen sich solche Rechenspiele beliebig fortsetzen. Diese scheitern allein schon am Vergleich der Ausgaben – etwa zwischen teuren Metropolen und ländlichen Gegenden. Zöge man noch Vergleiche mit anderen Staaten heran, entstünde eine absurde Arithmetik, so Mario Ohoven. Diese Betrachtung sei aber eindeutig von Interessen getrieben, ebenso wie die Behauptung, die deutschen Reichen hätten überwiegend geerbt: Das haben Forscher des DIW und der FU Berlin erst jüngst widerlegt. In Deutschland gibt es nur rund ein Drittel ererbtes Vermögen.

Betriebsrente

RentenalterImmer mehr Firmen wenden sich von der klassischen Betriebsrente ab

Die Zinsen befinden sich im freien Fall. Dieser freie Fall sorgt in weiterer Folge dafür, dass immer mehr Kapital von Unternehmen reserviert werden muss, damit die Betriebsrente erhalten bleibt. Viele Unternehmen haben bereits vom Versprechen der festen Beträge abgesehen; das Risiko, die Zusagen nicht einhalten zu können, wächst von Tag zu Tag. Schlussendlich sorgen die versprochenen Summen der Betriebsrente für riesige Beträge in den Bilanzen; wenn der Zinssatz weiter fällt, müssen nämlich noch mehr Rückstellungen gebildet werden.

Es gibt keine fixen Zusagen mehr

Die EnBW hat ihre Pensionsrückstellungen zwischen 2011 und 2014 um 2,4 Milliarden Euro erhöht. Daimler hat seit dem Jahr 2010 bereits 7,4 Milliarden Euro an zusätzliche Pensionsrückstellungen geleistet. Auch Siemens hat sein Kapital um 700 Millionen aufgestockt. Selbst Schuler musste seine Rückstellungen im vergangenen Jahr deutlich erhöhen. Doch viele Unternehmen garantieren den neuen Mitarbeitern gar keine Betriebsrente mehr. Im Gegenteil. Viele Firmen versuchen ihren Beschäftigten und Rentnern, denen schon vor Jahren fixe Zahlen der Betriebsrente garantiert wurden, diese abzukaufen. Die Heidelberger Druckmaschinen haben etwa das System komplett umgestellt. Hier gibt es keine festen Zusagen mehr; es gibt nur noch die Möglichkeit einen bestimmten Betrag einzuzahlen. Welche Beträge am Ende zur Verfügung stehen, bleibt ungewiss.

Aus fast allen Bereichen ertönen kritische Stimmen

Markus Arnold, zuständig für die Firmenkunden der Allianz Leben, bestätigt, dass die derzeit niedrigen Zinsen eine starke Belastung für die Unternehmen darstellen. Vor allem kleinere sowie mittlere Unternehmen haben immer wieder Probleme, wenn einer ihrer Mitarbeiter verstirbt oder einen Anspruch auf eine Berufsunfähigkeitsrente stellt. Schlussendlich können neue Belastungen von 2.000 bis sogar 3.000 Euro monatlich fällig werden; ein Todesstoß für viele Firmen. Betriebsrenten seien aber unerlässlich. Jedenfalls, wenn es nach Mario Ohoven geht. Der Präsident des BVMW – des Bundesverbands mittelständischer Wirtschaft – setzt sich weiterhin für die Betriebsrenten ein. Ohoven fordere eine Berücksichtigung der Abzinsung, sofern Niedrigzinsphasen – wie derzeit – gegeben sind. Auch Ulrich Hensinger, Mitarbeiter des Landesarbeitsgerichts in Baden-Württemberg, sieht eine Gefahr hinter dem neuen Modell. „Die Angestellten wissen heute nicht mehr, wie hoch ihre Betriebsrente ist. Immer wieder klagen Mitarbeiter wegen der Betriebsrente ihr Unternehmen. Leider ist das alles keine Seltenheit mehr“. Thema der Verhandlungen? Die Kürzungen der Betriebsrente.

Ab Herbst wird wegen der EnBW verhandelt

Derzeit befasst sich das Landesgericht mit Klagen von EnBW-Mitarbeitern. Ab Herbst werden etwa 100 Verfahren behandelt. Bei den Verhandlungen selbst wird es sich um dreistellige Millionenbeträge handeln.

Ablaufdatum für Gesetze – der Weg aus der steigenden Bürokratie

Es muss etwas geändert werden und das laufend, um vor allem die mittelständische Wirtschaft zu stärken. Politisch ist da auch sehr viel geschehen oder versucht worden, wobei gerade für den Mittelstand aber die steigende Zahl an parallelen Reformen und Gesetzen und besonders die sich daraus entwickelnde wachsende Bürokratie zum echten Problem werden. Der Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel von der SPD hat einen Gesetzesentwurf erstellt, der zu einem Abbau der Bürokratie und einer Entlastung der Unternehmen führen soll. Was einerseits im Sinne des Mittelstands ist, ist andererseits für Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, eindeutig zu wenig.

Geplante Selbstverpflichtung der gesetzgebenden Ministerien unzureichend

Der Entwurf von Sigmar Gabriel sieht vor, dass für die Ministerien eine Selbstverpflichtung gelten soll, die nach dem Grundsatz One in, One out vorgeht. Das bedeutet, dass im Falle neuer Gesetzesvorschläge, mit denen neue Bürokratieaufwände auf die Unternehmen zukommen, gleichzeitig die Abschaffung alter Regelungen vorgeschlagen werden soll, um somit an anderer Stelle die Bürokratie wieder zu reduzieren. Da es aber nur eine Selbstverpflichtung ohne gesetzliche Garantie ist, traut Mario Ohoven diesem Plan nicht, auch wenn gleichzeitig der Plan besteht, durch das Ändern von 16 Wirtschaftsgesetzen die Belastung der Unternehmen zu verringern.

Alte unwirksame Regelungen unbürokratisch abschaffen

Mario Ohoven honoriert den Versuch von Sigmar Gabriel, einen Schritt gegen den zu hohen bürokratischen Aufwand zu machen. Allerding glaubt er nicht, dass es mehr als ein Versuch bleiben wird, weil doch zu viel der Entscheidung der einzelnen Ministerien überlassen wird, ohne dass wirklich gesetzliche Verpflichtungen auch zu einer Umsetzung der Selbstverpflichtung führen. Im Gegenzug sieht er eine viel sinnvollere Lösung darin, getroffene Regelungen und Gesetze mit einem Termin zu belegen, an dem dann überprüft werden soll, ob sich die Gesetze bewähren, vor allem was deren Wirksamkeit und positive Folgen betrifft. Lohnen oder bewähren sich Regelungen nach einer bestimmten Zeit nicht, gehören sie seiner Meinung nach einfach wieder abgeschafft, ohne dass auch nur ein kleiner bürokratischer Aufwand entsteht. Nur ein solcher quasi als Verfalldatum zu bezeichnender Termin zur Prüfung der Wirksamkeit könne verhindern, dass nach und nach immer mehr Gesetze und Regelungen die Bürokratie ins Uferlose steigen lassen, weil eben ältere Vorschriften weiterhin bestehen. Nur die Reduzierung der Bürokratie kann die mittelständische Wirtschaft fördern, weil ansonsten die entsprechenden Kosten kein Wachstum zulassen.

Keine Paralleljustiz – Interview zwischen der ZEIT und Mario Ohoven

Das derzeit in Verhandlung befindliche „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (kurz: TTIP), in Deutschland als „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“ bekannt, sieht ein Abkommen zur Förderung des Wirtschaftswachstums zwischen EU und USA vor. Dieses würde durch den Abbau von Handelshemmnissen für Unternehmen beider Seiten die weltweit größte Freihandelszone darstellen. Weiterlesen

Verständlich erklärt: Mario Ohoven und die Welt des Mittelstands

Der Mittelstand ist nicht nur der größte Arbeitgeber in Deutschland sondern auch ursächlich verantwortlich für die immer noch herausragende Stellung des Technologiestandortes Deutschland. Der Mittelstand schafft Arbeitsplätze zudem zum allergrößten Teil in Deutschland und nicht in Fernost, und auch die Steuern werden in Deutschland entrichtet. Damit ist der Mittelstand gewissermaßen das Rückgrat der deutschen Wirtschaft und auch Gesellschaft.
Um in Politik und Gesellschaft Gehör für seine Anliegen zu finden, hat sich der Mittelstand in Deutschland im BVMW einen Dachverband gegeben. Weiterlesen

Wenn nicht vorhandenes Geld vermehrt werden soll

Das Ziel von Brüssel liegt ganz klar auf der Hand und beschäftigt sich mit dem in Schwung bringen der europäischen Konjunktur. Wirft man einen Blick auf den geplanten Umfang von 315 Milliarden Euro, der die Wirtschaft auf Touren bringen soll, frohlockt das Herz und die wirtschaftlichen Aussichten verbessern sich schlagartig. Das Problem, das bei diesen hehren Zielen aber nicht vergessen werden darf, ist die Tatsache, dass dieses Geld überhaupt nicht vorhanden ist, durch große Neuverschuldungen aufgenommen werden muss und somit ein Schuldenberg entsteht, der irgendwann nicht mehr zu überblicken ist. Weiterlesen

Mario Ohoven ist in Vergangenheit & Zukunft die Stimme des Mittelstands

Der deutsche Mittelstand ist der überragende Träger der deutschen Wirtschaft. Der Mittelstand schafft in der Summe weit mehr Arbeitsplätze als die großen Konzerne oder die öffentliche Hand. Er steht für Innovation und Export. Vor allem aber fühlt er sich Deutschland verbunden, was bei immer internationaler agierenden Großkonzernen nicht unbedingt der Fall ist: Der Mittelstand forscht, entwickelt und produziert in Deutschland. Und er zahlt in Deutschland seine Steuern, was andernorts längst nicht mehr üblich ist.

Um in Politik und Gesellschaft Gehör zu finden, hat der deutsche Mittelstand sich im Dachverband BVMW zusammen getan, dem Mario Ohoven seit 1998 vorsteht. Weiterlesen