Der Mittelstand lehnt die europäische Arbeitslosenversicherung ab

Deutsche Arbeitnehmer könnten bald für Arbeitslose in anderen EU-Ländern zur Kasse gebeten werden. Die EU-Kommission beschäftigt sich derzeit mit einer Arbeitslosenversicherung auf gesamteuropäischer Ebene, welche sich aus Transferzahlungen der wohlhabenden Mitglieder speist.

Die europäische Arbeitslosenversicherung – kein Ersatz für nationale Einrichtungen

Laszlo Andor, der zuständige EU-Sozialkommissar präzisierte seine Pläne zur europäischen Arbeitslosenversicherung und rief die Mitgliedsstaaten zu verstärkten Transferzahlungen auf. Seinen Ausführungen entsprechend soll das auf europäischer Ebene gezahlte Arbeitslosengeld nur 40 Prozent des letzten Gehalts betragen und auf maximal sechs Monate befristet sein. Andor verwies in diesem Zusammenhang auf die nationalen Versicherungen, die den europäischen Betrag in dem Zeitraum aufstocken und danach die Leistungen in Eigenregie fortsetzen könnten. Die Befürworter sehen Deutschland nicht nur als Zahlmeister, sondern auch als Profiteur.

Der Mittelstand warnt

Der Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft sprach sich anlässlich des in Mailand abgehaltenen EU-Beschäftigungsgipfels gegen die Einführung einer europäischen Arbeitslosenversicherung aus. Verbandspräsident Mario Ohoven wandte sich mit einem Schreiben an EU-Sozialkommissar Andor. Er warnte vor der Illusion, dass eine simple Umverteilung die Ursachen der Arbeitslosigkeit in Europa beseitigen könne. Durch die zusätzliche europäische Arbeitslosigkeitsversicherung steigt der Anreiz zum Ausnutzen der gebotenen Leistungen weiter, mit zeitnaher Beschäftigungsaufnahme sei daher kaum noch zu rechnen. Darüber hinaus würden anstehende Reformen verschleppt und die Arbeitslosigkeit verharre weiterhin auf hohem Niveau.

Nur Reformen können die Arbeitslosigkeit effizient abbauen

Verbandspräsident Ohoven plädiert in seinem Brief für Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit durch anpassungsfähige Arbeitsmärkte. Diese können nur erreicht werden, wenn die einzelnen Mitgliedsländer leistungsfähige Arbeitsvermittlungen etablieren. Außerordentlich starke Vorbehalte gegen die europäische Arbeitslosenversicherung bestehen nicht nur seitens der Bundesregierung, auch in der EU-Kommission sind keinesfalls nur Befürworter anzutreffen. Nach Ansicht einiger Mitglieder kann eine europäische Arbeitslosenversicherung nur auf den Weg gebracht werden, wenn zuvor die EU-Verträge einige Änderungen erfahren. Die dafür erforderliche Mehrheit ist im Ministerrat allerdings derzeit nicht gegeben.