Die Reise des Mittelstand mit neuen Gesetzesregelungen

Der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) Mario Ohoven hat sich kürzlich zu aktuellen, den Mittelstand betreffenden Gesetzesänderungen oder Reformplänen geäußert. Dabei kritisiert er sehr stark die neuen Regelungen zum Mindestlohn. Nachweis- und Dokumentationspflichten bilden nur zwei Beispiele für einen viel zu hohen bürokratischen Aufwand, der neben dem Mindestlohn die Kosten für den Mittelstand in die Höhe treiben und die Gefahr von Jobsterben und steigender Schwarzarbeit vergrößert. Das könne nicht im Sinne der Entscheidungsträger sein. Aber nicht nur hier sieht Mario Ohoven Handlungsbedarf, um den Mittelstand in der Wirtschaft zu stärken und nicht in finanzielle Schwierigkeiten zu bringen.

Zeit zur Umsetzung echter Reformen

Mario Ohoven sieht in Deutschland das Problem, dass zu viel auf bestehende Gegebenheiten gesetzt wird, statt mit echten Reformen wichtige Schritte in Richtung Zukunftssicherung zu machen. Rückkehr zur degressiven Abschreibung, Steuerfreiheit für reinvestierte Erträge, Förderungen für die Forschung, der Abbau der Bürokratie und eine für den Mittelstand vorteilhafte Änderung bezüglich der Erbschaftssteuer sind nur einige Beispiele, bei denen er Handlungsbedarf sieht und an die Bundesregierung appelliert, eine entsprechende Agenda 2020 ins Leben zu rufen.

Die Energiewende ist ganz im Sinne des deutschen Mittelstands, was sich durch Investitionen in Millionenhöhe äußert. Allerdings müsse sich die Regierung weiterhin mit Unterstützungen an der Zielerreichung beteiligen, was vor allem durch schon festgeschriebene Regelungen im nationalen Aktionsplan Energieeffizienz in Bezug auf Steuerförderungen versprochen, aber noch nicht umgesetzt wurde. Positiv äußert sich Ohoven über die anvisierte Qualitätssteigerung der Energieeffizienz-Beratung, die für jedes Unternehmen unverzichtbar ist.

Freihandelsabkommen ja – aber auch zugunsten des Mittelstands

Zum geplanten TTIP Freihandelsabkommen betont Mario Ohoven, dass der Mittelstand dieses braucht und auch unterstützt. Allerdings sieht er große Kritikpunkte, an denen gearbeitet werden muss, damit auch der Mittelstand von diesen neuen Regelungen profitieren kann. Das Schiedsgerichtsverfahren ist seiner Meinung nach nur eine Einrichtung für Großkonzerne, weil die hohen Kosten jedes mittelständische Unternehmen in den finanziellen Ruin treiben würde. Die Harmonisierung der Schutzstandards durch den neuen Regulationsrat sieht er ebenso als Gefahr wie die problematische Zusammenführung des amerikanischen Nachsorge- mit dem europäischen Vorsorgeprinzips. Angst hat er im Rahmen von TTIP auch um den Schutz regionaler Produkte, wie zum Beispiel das weltweit geschätzte deutsche Bier.