Dobrindts schneller Wurf wird zum Bumerang

Im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD wurde festgelegt, die Bundesmittel für Verkehrsinfrastruktur zu erhöhen. Dazu soll die LKW-Maut auf alle Bundesstraßen ausgeweitet und unter Berücksichtigung von Tonnage, Netz und externe Kosten weiterentwickelt werden.

Für den Erhalt und den Ausbau des Autobahnnetzes sollen nicht in Deutschland zugelassene PKW einen angemessenen Beitrag zahlen, wobei kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker als heute belastet werden soll.

Da das EU-Recht Diskriminierung verbietet, soll eine Infrastrukturabgabe für alle deutschen Straßen eingeführt werden. Die 10-Tages-Vignette soll 10 Euro, die 2-Monats-Vignette 20 Euro und die Jahresvignette bis zu 112,35 Euro kosten. Durch ausländische Fahrer werden jährlich 625 Millionen Euro an Einnahmen erwartet. Das Vorhaben soll auf zwei Gesetze aufgeteilt werden: Ein Gesetz soll Details zur Vignetteneinführung regeln, das andere Die Aufrechnung mit der Kfz-Steuer regeln.

Dieses Vorhaben belastet nicht nur den Wirtschaftsstandort Deutschland sondern auch die nachbarlichen Beziehungen. In der Nachkriegszeit wurden die Grenzen in Europa mühevoll abgebaut und dürfen nicht für ein unausgegorenes Mautsystem wieder aufgebaut werden.
Eigene Mautklassen neben der Kfz-Steuer sind rechtlich problematisch und verursachen zusätzliche Bürokratie. Der Zoll ist heute schon überlastet und kann die Vignetten kaum kontrollieren.

Da bisher lediglich eine reine Autobahnmaut vorgesehen war, müssen die Bundesländer und Kommunen an den Einnahmen zur Unterhaltung der Landes- und Kreisstraßen beteiligt werden.
Problematisch ist, dass bereits heute die Autofahrer mit mehr als 40 Millirden Euro an der Mineralöl- und Kfz-Steuer beteiligt sind, während die Gebietskörperschaften lediglich weniger als die Hälfte der Einnahmen für das Straßenwesen ausgeben. Ein zweckgebundener Einsatz der finanziellen Mittel muss künftig garantiert werden, um eine Einnahmen-Ausgaben-Lücke zu vermeiden. Vielfach wird befürchtet, dass es wegen der hohen Verwaltungs- und Kontrollkosten zu einem Nullsummenspiel kommt. Sollten die Pläne realisiert werden, tritt außerdem im kleinen Grenzverkehr zwischen den Nachbarländern eine Gerechtigkeitslücke ein, weil lediglich die Autofahrer der Anrainerstaaten zur Kasse gebeten werden.