Eine neue Zwangsabgabe ist in Sicht

Innerhalb der Eurozone hat Spanien, als erstes Land, nun eine Steuer auf das Bankguthaben in Kraft gesetzt. Ähnliche Pläne verfolgen aber auch die IWF, die Deutsche Bundesbank und die EZB. Der Zeitpunkt, für die Einführung einer neuen Steuer, konnte von der spanischen Regierung nicht besser gewählt werden. Denn die Spanier jubeln derzeit Felipe VI., den neuen König des Landes, zu und sind noch immer vom Ausscheiden ihrer Nationalmannschaft bei der Weltmeisterschaft getroffen. Diese zwei Ablenkungsmanöver nutzte die Regierung, um in einer Nacht und Nebel Aktion eine Zwangsabgabe in der Höhe von 0,3 Prozent einzuführen. Die Zwangsabgabe für das Bankguthaben trat rückwirkend mit 1. Januar 2014 in Kraft. 

Die Sparer kommen für den Schuldenberg auf

Mit dieser neuen Steuer möchte das Land den Schuldenberg bekämpfen. Die neue Steuer ist keine tatsächliche Lösung des Problems. Die Einnahmen belaufen sich auf rund 400 Millionen Euro – der Schuldenberg Spaniens beträgt jedoch knapp 997 Milliarden Euro. Wer denkt, dass das nur in Spanien passieren kann, irrt. Auch wenn die Spanier derzeit alleine mit dieser Zwangsabgabe in Europa sind, gibt es bereits Pläne aus Deutschland. Bereits letzten Herbst stellte der Internationale Währungsfonds eine Vermögensabgabe zur Diskussion. Experten gehen sogar davon aus, dass die Deutsche Bundesbank sowie die EZB eigene Pläne ausgearbeitet haben, um eine Zwangsabgabe – und somit eine Teilenteignung der Sparer – einzuführen.

Gibt es auch Pläne innerhalb Deutschlands?

Selbstverständlich ist die Idee verlockend. Insgesamt verfügen die Geldinstitute über 8,2 Billionen Euro – allein aus Einlagen von Kunden. Dieser Wert ist beinahe so hoch wie die Gesamtschulden der Europäischen Währungsunion. Die Schuldenquote beträgt bereits 94 Prozent; sind aber die Zwangsabgaben der Sparer tatsächlich die Lösung des Problems? Nein – denn anstatt einmal auf die Schuldenbremse zu treten und die anfallenden Ausgaben zu senken, ist die Regierung damit beschäftigt, lieber neue Schulden zu machen.