Keine Paralleljustiz – Interview zwischen der ZEIT und Mario Ohoven

Das derzeit in Verhandlung befindliche „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (kurz: TTIP), in Deutschland als „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“ bekannt, sieht ein Abkommen zur Förderung des Wirtschaftswachstums zwischen EU und USA vor. Dieses würde durch den Abbau von Handelshemmnissen für Unternehmen beider Seiten die weltweit größte Freihandelszone darstellen.

Das Transatlantische Freihandelsabkommen in der Kritik

Weniger optimistische Annahmen gehen von einer Abnahme des innereuropäischen Handels und somit von einer Schwächung des Wirtschaftswachstums aus. Eine Prognose sagt daher die Verschlechterung des Arbeitsmarktes mit mittelfristig sinkender Lohnquote voraus.
Kritiker sehen überdies europäische Standards in den Bereichen Soziales, Umwelt- und Verbraucherschutz gefährdet, da sie diese der Definition „Handelshemmnis“ zuordnen. Handelshemmnisse gilt es laut TTIP wiederum abzubauen.

TTIP-Investorenschutz birgt Gefahren für mittelständische Unternehmen

TTIP Freihandelsabkommen

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Die mittelständische Industrie hegt Bedenken gegen Teile des Freihandelsabkommens und sieht sich nach einem Inkrafttreten im Wettbewerbsnachteil. In einem Interview mit der ZEIT erklärte Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbands für mittelständische Wirtschaft (BVMW), seine Bedenken vor allem gegen den vorgesehenen Investorenschutz. Ohoven sieht die privaten Schiedsgerichte, die dem Schutz ausländischer Investoren dienen sollen, als eine Gefahr für die mittelständische Industrie. Schiedsgerichte würden ausländischen Investoren ein besonderes Klagerecht geben. Dagegen kann sich ein durchschnittlicher mittelständischer Betrieb bei Klagekosten von durchschnittlich 6 Millionen Euro kaum den Gang zum Schiedsgericht leisten.

Interessenkonflikte durch private Schiedsgerichte

Weitere Kritik bei der Einschaltung von privaten Schiedsgerichten wird an der Besetzung von Richterstellen durch beispielsweise Anwälte geäußert. Solche Konstellationen bergen die Gefahr von Interessenkonflikten und Einflussnahmen durch Konzerne auf staatliche Entscheidungen – also zum Nachteil mittelständischer Betriebe. Ebenso kritisch sieht Mario Ohoven fehlende Revisionsinstanzen. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel arbeitet an einer Reform dieser Gerichte, um diese und somit den Investorenschutz (ISDS) zu retten.

Paralleljustiz durch ISDS

Der Investorenschutz hat sich als lukrativer Markt für Großkonzerne entwickelt, die Staaten auf Schadenersatz verklagen. Sollte der ISDS in Kraft treten, wird in Europa mit 50.000 Schadenersatzklagen seitens amerikanischer Investoren gerechnet. Institutionen dieser Art sollten daher nicht ins TTIP aufgenommen werden, zumal sie in Rechtsstaaten wie in Europa und den USA mit den besten staatlichen Gerichten unnötig sind. Ein ähnliches Abkommen mit Kanada (CETA) könnte amerikanischen Unternehmen dennoch als Hintertür dienen.

Wettbewerbsnachteile durch Verbraucherschutz

Mit dem europäischen Vorsorge- und dem amerikanische Nachsorgeprinzip treffen zwei vollkommen unterschiedliche Systeme zusammen, die dem europäischen Wettbewerb schaden könnten. Während Neuproduktionen in Europa vor der Markteinführung im Sinne des vorbeugenden Schutzes strengen Richtlinien unterworfen sind, setzt die US-amerikanische Wirtschaft auf finanzielle Entschädigung im Nachhinein. Dadurch entsteht ein enormer zeitlicher Wettbewerbsvorteil für US-Konzerne.