Kritik an der schwarz-gelben Koalition

Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), kritisiert Bunderegierung und spricht somit wohl für einen großen Anteil des Mittelstandes. Die schwarz-gelbe Koalition hat zwar „viel versprochen, aber wenig gehalten“, so Ohoven. Er wirft der Bundesregierung mangelnde Reformkraft vor.

Er fügte außerdem hinzu: „Wesentliche Reformbaustellen liegen brach. Die Wirtschaft wartet beispielsweise noch immer auf ein einfacheres und gerechteres Steuersystem.“

Ohoven kritisierte vielerlei Entscheidungen. Das Betreuungsgeld passe „einfach nicht in die Zeit“, die Abschaffung der Praxisgebühr sei „genau das falsche Signal“. Er mahnte außerdem: „Es wäre besser gewesen, die Kassenbeiträge zu senken. Denn jede Entlastung der Betriebe bei den Lohnzusatzkosten schafft Spielraum für neue Investitionen.“

Auch die Pläne der Union können ihn nicht überzeugen. Er hält nicht viel davon die Renten von Müttern, die vor 1992 Kinder geboren haben, schrittweise zu verbessern. „Die Wahlkampfstrategen der Union tun auch bei diesem Plan so, als gäbe es noch etwas zu verteilen. Wer Mehrbelastungen von bis zu 13 Milliarden Euro im Jahr will, der muss auch sagen, wie das zu finanzieren ist – und zwar ohne Steuererhöhung.“

Alles, was von der Kanzlerin gefordert wird, ist die „Planungssicherheit“

Ohoven warnte und forderte die Kanzlerin zur Planungssicherheit auf: „Solche spontanen Kurswechsel wie in der Energiepolitik oder beim Thema Mindestlöhne zerstören das Vertrauen der Unternehmer in die Verlässlichkeit der Bundesregierung.“

Die „explodierenden Energiepreise“ stellen ein großes Problem für die Klein- und Mittelbetriebe dar. „Bei einem Anstieg der Energiekosten um zehn Prozent bis Ende 2013 werden fast 60 Prozent der Mittelständler die eigenen Produktpreise erhöhen.“ Aus einer Umfrage der Mitgliedsunternehmen geht hervor, dass ein Drittel der Unternehmer Investitionen und Neueinstellungen verschieben werde.

Ohoven warnte zugleich „vor einem erneuten Dreh an der Steuerschraube„. Er sagte: „Das ist Gift für die Konjunktur, zumal das Wachstum im kommenden Jahr mit etwa einem halben Prozent nahezu stagnieren dürfte. Es ist für mich nicht nachvollziehbar, wie Union und SPD vor diesem Hintergrund noch wetteifern, wer größere soziale Wohltaten verspricht.“