Mindestlohn gefährdet Arbeitsplätze

Auf diese aktuelle Situation macht Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft BVMW, im Hinblick auf die bevorstehenden Beratungen zum Mindestlohngesetz im Deutschen Bundestag wiederholt aufmerksam. Der Mindestlohn sei zweifellos in vielen Gebieten der deutschen Wirtschaft angebracht, jedoch bei weitem nicht überall, und insofern auch nicht flächendeckend.

Tariffreiheit, kein Mindestlohn

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Als ein konkretes Beispiel nennt er den Mindestlohn ohne eine untere Altersgrenze. Die sollte beispielsweise beim einundzwanzigsten Lebensjahr gezogen werden. Wer jünger ist, für den soll der Mindestlohn nicht gelten. Der Verbandpräsident sieht hier ein Gefahrenpotential für jugendliche Schulabgänger. Anstelle ihre Berufsausbildung zu beginnen, würden sie einen ungelernten Job bevorzugen, um mit dem Mindestlohn möglichst viel Bares in der Tasche zu haben. Das ist kontraproduktiv sowohl für die Jugendlichen selbst als auch für die mittelständischen Unternehmen. Nach Einschätzung von Mario Ohoven übersieht der Gesetzgeber die Entwicklung, dass zukünftig Jugendliche vermehrt unqualifiziert arbeiten, wenn sie denn Arbeit finden, anstatt sich beruflich aus- und fortzubilden. Auf der anderen Seite fehlt den Unternehmen der qualifizierte Nachwuchs. Mit einer richtigen Entscheidung könnte der Gesetzgeber, in diesem Falle der Deutsche Bundestag, ganz entscheidend gegensteuern.

Den Mittelstand sieht Mario Ohoven in der Kommission zur Festsetzung der Höhe des Mindestlohns höchst unzureichend vertreten. Der Mittelstand stellt bundesweit rund sechzig Prozent der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsstellen für Arbeiter und Angestellte bereit. Das steht im krassen Gegensatz zu dem Einfluss, den der Mittelstand auf das gesellschaftliche Thema Mindestlohn bisher gehabt hat. Wenn das Mindestlohngesetz so bleibt wie es jetzt ist, dann sieht Ohoven den Verlust von einigen hunderttausend Arbeitsplätzen als unvermeidbar an. Der Gesetzgeber schafft so ein Gesetz, mit dem gleichzeitig Arbeitsplätze vernichtet werden. Die damit verbundenen finanziellen Folgen haben im föderalistischen Deutschland Bund, Länder und Gemeinden gemeinsam zu tragen. Hier stellt sich die Frage nach der Sinnhaftigkeit einer solchen Regelung ohne die dringend notwendigen Ausnahmen.

Die manchmal irreführende Redewendung „Ausnahmen bestätigen die Regel“ wäre in dieser Situation wirklich angebracht.

Ein Gedanke zu „Mindestlohn gefährdet Arbeitsplätze

  1. Zara

    Warum werden immer wieder aufs Neue Gesetze in den Raum geworfen und umgesetzt, die nicht ausreichend durchdacht sind. Mich würde brennend interessieren, wie die Regierung argumentiert, wenn Herr Ohoven seine Bedenken zum Ausdruck bringt?!

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