Mindestlohn

Mindestlohn

Bislang gibt es in Deutschland noch keinen gesetzlich garantierten flächendeckenden Mindestlohn, obwohl die Gewerkschaften ihn schon seit vielen Jahren fordern. Zwar gab es seit der Bundestagswahl 2009 hin und wieder politische Debatten zu dem Thema, Ergebnisse wurden dabei jedoch nicht erzielt.

Das in Deutschland durch Grundgesetz garantierte Prinzip der Tarifautonomie  und die Möglichkeit, tarifvertragliche Regelungen als allgemeingültig zu erklären, einzelne gesetzliche Regelungen sowie das Verbot sittenwidriger Löhne nach BGB waren Instrumentarien, die als ausreichend angesehen wurden.

Erst mit der Bundestagswahl 2013 trat die Forderung nach einer gesetzlich geregelten Untergrenze eines Stundenlohnes bzw. Monatslohnes bei Vollbeschäftigung wieder in den Vordergrund. Sie war eine der maßgeblichen Bedingungen, die die SPD hinsichtlich des Zustandekommens einer Koalition mit der CDU/CSU stellte.

Nach dem derzeitigen Koalitionsvertrag ist der Mindestlohn auf 8,50 Euro pro Stunde festgelegt. Er soll schrittweise ab 2015 eingeführt werden und ab 2017 ohne jegliche Ausnahmeregelungen für ganz Deutschland gelten. Ausgenommen von dieser Regelung sind bislang Schüler, Studenten, Rentner und Ehrenamtliche mit der Begründung, dass beispielsweise Studenten, die ihre Praktika absolvieren, anders behandelt werden müssten als Absolventen einer Hochschule, die mit einem Praktikumsplatz quasi „abgespeist“ werden sollen. Hinsichtlich der Ehrenämter wird argumentiert, dass die Entlohnung für ein Ehrenamt kein Arbeitsentgelt im eigentlichen Sinne sondern eine Art der Anerkennung sei und daher der Mindestlohnregelung nicht unterliege.

Befürworter des Mindestlohnes sehen in ihm ein Instrumentarium, um sozialen Konsequenzen der Niedriglöhne zu kompensieren. Gestützt wird ihre Argumentation dabei von den Statistiker der Bundesagentur für Arbeit, nach denen die Zahl der sogenannten „Aufstocker“ gestiegen ist.

Aus den Reihen der Gegner der Mindestlohnregelung werden Befürchtungen laut, dass sich eine solche Reglementierung ungünstig auf die Wirtschaft auswirken würde und zu einem Arbeitsplatzabbau führen könnte. Stattdessen regen sie andere Modelle an, wie zum Beispiel eine negative Einkommenssteuer im Niedriglohnbereich.