Mittelstands-Chef Ohoven: „Mindestlohn kostet Arbeitsplätze“

Nein zum Mindestlohn

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Als „Jobkiller“ für mittelständische Betriebe bezeichnete Mario Ohoven jüngst die Einführung des Mindestlohnes. Der Präsident des „Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft“ (BVMW) befürchtet in einem Interview mit der „Thüringer Allgemeine“ durch eine überbordende Bürokratie (u. a. Dokumentationspflicht) vor allem erhebliche Mehrkosten für Kleinbetriebe.

Besonders in lohnintensiven Branchen wie im Hotelgewerbe und in Bäckereien, in Taxiunternehmen sowie in strukturschwachen Regionen Ostdeutschlands werde der Mindestlohn Arbeitsplätze vernichten und die Schwarzarbeit fördern, prophezeite der BVMW-Chef. Mit einer kurzfristigen Erhöhung der gesetzlich vorgeschriebenen 8,50 Euro rechne er allerdings nicht, sagte Ohoven. Erst ab 2016 würden Arbeitgeber und Gewerkschaften darüber beraten. Wenngleich sich im Hinblick auf die gesamtdeutsche Entwicklung bei den deutschen Mittelständlern Optimismus und Pessimismus die Waage hielten, blicke man der Entfaltung des eigenen Geschäftsvolumens optimistisch entgegen. Jeder zweite Unternehmer wolle gleich viel investieren wie im abgelaufenen Jahr, knapp ein Drittel von ihnen sogar mehr. Auf die Frage, ob die Zeit für einen Ausstieg aus dem Euro gekommen sei, antwortete Mario Ohoven: „Reif dafür ist momentan nur Griechenland“.

Weil die deutsche Wirtschaft enorm von der Gemeinschaftswährung profitiere, verbiete sich eine Rückkehr zur DM. Die Griechen stünden bei ihren Gläubigern mit 320 Milliarden Euro in der Kreide. Sollte Athen die Schulden nicht zurückzahlen, koste das Deutschland 80 Milliarden Euro. Die Position des BVMW sei klar, sagte Ohoven: „Es hat keinen Sinn, gutes Geld schlechtem hinterher zu werfen“. Ein Ende mit Schrecken sei deshalb einem Schrecken ohne Ende vorzuziehen. Auch den Russland-Sanktionen erteilte Ohoven eine klare Absage. Sie hätten außer einer großen Kapitalflucht aus dem Putin-Staat und einer Reduzierung unserer Russland-Exporte um 20 Prozent seit Januar 2014 nicht viel bewirkt. In Ostdeutschland sei der Export in manchen Branchen und Regionen – zum Beispiel im Maschinenbau – sogar bis zu 50 Prozent zurückgegangen. „Bei uns sind konkret 60.000 Arbeitsplätze in Gefahr“, warnte Mario Ohoven. Deshalb müsse immer wieder verhandelt werden. „Die Ukraine-Krise kann nur mit Putin gelöst werden, nicht ohne oder gegen ihn“, sagte der BVMW-Präsident.

Auch zum Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA äußerte er sich gegenüber der „Thüringer Allgemeine“: Es werde und müsse kommen, weil unsere Wirtschaft davon profitiere. Zum Beispiel würden die Zölle wegfallen. Dadurch könne u. a. der Reallohn in Deutschland um 1,6 Prozent steigen. Im TTIP-Beirat von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel werde sich Ohoven persönlich für eine „mittelstandstaugliche Ausgestaltung des Abkommens“ einsetzen.