Schlagwort-Archiv: Freihandelsabkommen

Die Reise des Mittelstand mit neuen Gesetzesregelungen

Der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) Mario Ohoven hat sich kürzlich zu aktuellen, den Mittelstand betreffenden Gesetzesänderungen oder Reformplänen geäußert. Dabei kritisiert er sehr stark die neuen Regelungen zum Mindestlohn. Nachweis- und Dokumentationspflichten bilden nur zwei Beispiele für einen viel zu hohen bürokratischen Aufwand, der neben dem Mindestlohn die Kosten für den Mittelstand in die Höhe treiben und die Gefahr von Jobsterben und steigender Schwarzarbeit vergrößert. Das könne nicht im Sinne der Entscheidungsträger sein. Aber nicht nur hier sieht Mario Ohoven Handlungsbedarf, um den Mittelstand in der Wirtschaft zu stärken und nicht in finanzielle Schwierigkeiten zu bringen. Weiterlesen

Lobbyisten

Das Freihandelsabkommen TTIP ist und bleibt ein rotes Tuch; die Kritik reißt nicht ab. Im Gegenteil – die Kritiker werden immer lauter und formulieren ihre Forderungen und Befürchtungen schärfer. Denn wie nun zum Vorschein kam, soll ein eigenes Gremium eingerichtet werden, damit etwaige Gesetzesvorhaben abgestimmt werden können, wobei jene sehr stark mit den Lobbygruppen in Verbindung stehen.

Das Supergremium – Ohoven und Bsirske sind dagegen

Die Europäischen Union und die USA planen die Einrichtung eines Supergremiums. Jenes soll in Verbindung mit dem Freihandelsabkommen in Kraft treten und den Vertretern der Industrie einen Zugang zu etwaigen Gesetzesvorhaben verschaffen. Vor diesem Szenario warnen Mario Ohoven, der Präsident des Bundesverbandes der mittelständischen Wirtschaft (kurz: BVMW) und Frank Bsirske, Chef der Gewerkschaft Verdi. „Ja, das ist eine potenzielle Gefahr. Damit wird etwa die parlamentarische Kontrolle abgeschafft, wenn es um TTIP geht. Es ist wichtig, dass sich der TTIP-Beirat so schnell wie möglich mit dem Thema ‚Regulatory Cooperation Council‘ befasst“, so Ohoven und Bsirske. Beide richteten ein gemeinsames Schreiben an Sigmar Gabriel, Wirtschaftsminister aus den Reihen der SPD, welcher nun „endlich reagieren solle“.

Der TTIP-Beirat wird sich damit befassen müssen

Der Wirtschaftsminister hat den TTIP-Beirat ins Leben gerufen; in jenem sitzen auch Bsirske und Ohoven. Das Gremium selbst umfasst 22 Köpfe aus den Bereichen Verbraucherschutz, Umweltschutz sowie Gewerkschaft und Sozialverband und Kultur. Ohoven und Bsirske schrieben in ihrem Brief von dem „dringenden Informationsbedarf“, welcher im Rahmen der Errichtung eines „Regulatory Cooperation Council“ notwendig ist. Schlussendlich sehen Ohoven und Bsirske nichts anderes als eine amerikanisch-deutsche Binnenmarktbehörde. Ein Abkommen, das bereits zwischen Kanada und den Vereinigten Staaten besteht. Bsirske und Ohoven fordern nicht nur eine Aufklärung über deren Aufgaben, sondern auch über deren Kompetenzen sowie Arbeitsweisen und auch der Besetzung des neu zu errichtenden Gremiums.

Das Freihandelsabkommen und das Supergremium – zwei nicht zu unterschätzende Gefahren

Schlussendlich sehen beide Mitglieder des TTIP-Beirats die Gefahr, dass in dem geplanten Supergremium Ratifizierungen sowie Vertragsverhandlungen – im Rahmen des Freihandelsabkommen – möglich sind, ohne, dass dabei die Parlamente mitreden dürften. Ein Szenario, das beide ablehnen. Des Weiteren existieren die Problematik und die Angst vor den Lobbygruppen. Im Endeffekt wäre es möglich, dass jene Lobbygruppen die nationalen Parlamente „umgehen“ und selbst – dank dem neu errichteten Supergremium – alle Aktivitäten rund um TTIP selbst regeln.