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Wirtschaft ist mit ihrer Regierung unzufrieden

Scharfe Kritik am Rentenpaket, an der Energiewende und an der allgemeinen Wirtschaftspolitik äußern wirtschaftnahe Ökonomen und Wirtschaftsvertreter. Mindestlohn, Mütterrente und steigende Energiekosten gefährden nicht nur den Standort Deutschland, sie steigern auch die Massenarbeitslosigkeit und würden schließlich zur Deindustriealisierung Deutschlands führen.

Rente mit 63, Mütterrente und Mindestlohn sind nach Ansicht vieler Interessenvertreter Wohltaten, die sich Deutschland nicht leisten kann, wenn es zukunftsfähig bleiben möchte. Das wirtschaftsnahe Max-Planck-Institut für Sozialpolitik sieht Facharbeitermangel auf Deutschland zukommen, wenn viele die Möglichkeit nutzen, mit 63 in Rente zu gehen. Dass die Unternehmen bisher gerne ältere Arbeitnehmer vorzeitig in Arbeitslosigkeit und Rente geschickt haben, wird dabei allerdings vergessen. Weiterlesen

Koalitionsverhandlungen

Am 30. Oktober 2013 setzen Union und SPD ihre Koalitionsverhandlungen für die Bildung einer neuen Bundesregierung im Willy-Brandt-Haus fort. Der Fokus liegt aktuell auf der Europapolitik, wozu die Arbeitsgruppen erste Ergebnisse melden. Auch über die Finanztransaktionssteuer sind sich die Koalitionäre in spe so gut wie einig und möchten mit der Sitzung am 30.10. hierzu ein Ergebnis präsentieren.

Bisheriger Ergebnisstand der Koalitionsverhandlungen

Zwölf Haupt- und vier Unterarbeitsgruppen haben CDU/CSU und SPD gemeinsam gebildet, die größten Fortschritte wurden in der Unterarbeitsgruppe Europa/Euro/Bankenregulierung erreicht. Die negativen Folgen der Finanztransaktionssteuer will die künftige Bundesregierung für Unternehmen, Kleinanleger und Renten vermeiden. Dennoch gilt die Steuer im Kern als richtig. Ein weiteres wichtiges Thema aus dem Bereich der europäischen Regulierung ist die Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung, hier wollen die Koalitionäre die nationale Hoheit gegenüber der EU-Kommission stärken. Weitere Ergebnisse betreffen:

Arbeit und Mindestlohn: Es gab am 29.10.13 eine erste Teileinigung, die aber nicht auf den von der SPD geforderten flächendeckenden Mindestlohn hinausläuft. Vielmehr sollen sich Branchen intern auf eine Lohnuntergrenze einigen. Der SPD-Vorschlag des Mindestlohns von 8,50 Euro für alle Branchen und Tarifgebiete ist noch nicht vom Tisch.

Doppelte Staatsbürgerschaft: Hier erwartet die SPD eine Einigung, von der vor allem junge, in Deutschland geborene Türken profitieren werden. Auch soll mit der doppelten Staatsbürgerschaft die Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte erleichtert werden.

Pkw-Maut: SPD-Verhandlungsführer Florian Pronold kommentierte dieses CSU-Vorhaben als „nach wie vor strittig“. Die Vereinbarkeit der nur für Ausländer geforderten Maut mit EU-Recht gilt als äußerst zweifelhaft, die SPD lehnt die Maut ohnehin ab.

Verbraucherschutz: Beide Seiten sind sich darüber einig, das Verbraucherministerium stärken zu wollen. Die CDU-Verhandlungsführerin Mechthild Heil kündigte einen Bundesbeauftragten für Belange des Verbraucherschutzes an.

Weitere wichtige Themen der Koalitionsverhandlungen

sind in der Wirtschaft die steuerliche Forschungsförderung, der Umbau der Krankenversicherung (die Bürgerversicherung bleibt strittig) und bei der Umwelt der verstärkte Hochwasserschutz sowie der Schutz ländlicher Räume. Das Klimaschutzgesetz nach SPD-Handschrift dürfte es schwer haben (verbindliche CO2-Minderungsziele), beim Lärmschutz herrscht Einigkeit zwischen den Verhandlungspartnern. Die Frauenquote in den Führungsetagen der deutschen Wirtschaft wird wohl ebenfalls kommen.