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Die neue Rundfunkgebühr

GEZ Beitrag

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Seit Jahresbeginn ist die Rundfunkgebühr neu strukturiert. Von einer Geräteabgabe wurde auf eine Berechnung pro Haushalt umgestellt. Die einheitliche Gebühr beträgt 17,98 Euro im Monat und dabei spielt es rein gar keine Rolle mehr, ob dort Fernseh- oder Radiogeräte stehen oder nicht. Absolut unerheblich ist auch der Konsumumfang der öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehsender oder des Internets.

Von den Gebühren sind Empfänger von Arbeitslosengeld und Grundsicherung, Auszubildende und Studenten freigestellt. Behinderte zahlen 5,99 Euro monatlich.

Weil der Nachweis eines Radios oder eines Fernsehgerätes schlichtweg entfällt, muss die Behörde den bis Ende 2012 notwendigen Nachweis nicht mehr führen. Die alte GEZ heißt jetzt ARD-ZDF-Deutschlandradio-Beitragsservice und steht auf dem saloppen Standpunkt:

„Wer kann, guckt. Wer guckt, zahlt.“

Jeder Haushalt hat zu zahlen. Tut er es nicht, wird die Ordnungswidrigkeit mit Bußgeld geahndet.

Die Zwangsgebühr ist jetzt ein „Beitrag“ und schon für Privatleute umstritten. Juristen, Kommunalverbände, Mittelständler und der Bund der Steuerzahler laufen natürlich Sturm.

Die Gebühren für Unternehmen werden nach einem neuen Schlüssel berechnet:

Informationen bei http://www.rundfunkbeitrag.de/haeufige-fragen.shtml#untern-was-aendert.

Demnach werden die Gebühren nicht mehr nach Anzahl der PCs und der tatsächlich vorhandenen TV-Geräte erhoben. Neu werden die Rundfunkgebühren pro Betriebsstätte und der dortigen Mitarbeiterzahl berechnet. So schnell werden aus Gebühren Beiträge.

Insgesamt leidet die Wirtschaft: Filialunternehmen mit einer Vielzahl von Dependancen werden erheblich mehr zur Kasse gebeten, Beispiele sind der Autoverleiher Sixt, die Bahn, die Drogeriekette Rossmann oder der Edeka-Verbund und die Autowerkstätten von ATU. Sie brandmarken die Gebühr, die jetzt ein Beitrag ist, als Steuer. Weil hier aber die Zuständigkeit der Bundesländer endet, ist die neue Rundfunkgebühr rechtlich so nicht haltbar.

Darüber hinaus sind die Antragsformulare für den neuen Beitrag nur vermeidlich eindeutig. Fallstricke bergen sie allemal.

Mittelständische Unternehmer sollten sich Zeit zum Studium der Neuerungen nehmen. Dann erkennt man, dass beispielsweise nicht alle Firmenfahrzeuge eingetragen werden müssen. Die Zahl der Betriebsstätten kann von der Anzahl der Autos subtrahiert werden.

2014 soll das Gesetz überprüft werden. Erste Anzeichen für Änderungen, zum Beispiel für die Filialisten, zeichnen sich diffus ab.