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Ablaufdatum für Gesetze – der Weg aus der steigenden Bürokratie

Es muss etwas geändert werden und das laufend, um vor allem die mittelständische Wirtschaft zu stärken. Politisch ist da auch sehr viel geschehen oder versucht worden, wobei gerade für den Mittelstand aber die steigende Zahl an parallelen Reformen und Gesetzen und besonders die sich daraus entwickelnde wachsende Bürokratie zum echten Problem werden. Der Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel von der SPD hat einen Gesetzesentwurf erstellt, der zu einem Abbau der Bürokratie und einer Entlastung der Unternehmen führen soll. Was einerseits im Sinne des Mittelstands ist, ist andererseits für Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, eindeutig zu wenig.

Geplante Selbstverpflichtung der gesetzgebenden Ministerien unzureichend

Der Entwurf von Sigmar Gabriel sieht vor, dass für die Ministerien eine Selbstverpflichtung gelten soll, die nach dem Grundsatz One in, One out vorgeht. Das bedeutet, dass im Falle neuer Gesetzesvorschläge, mit denen neue Bürokratieaufwände auf die Unternehmen zukommen, gleichzeitig die Abschaffung alter Regelungen vorgeschlagen werden soll, um somit an anderer Stelle die Bürokratie wieder zu reduzieren. Da es aber nur eine Selbstverpflichtung ohne gesetzliche Garantie ist, traut Mario Ohoven diesem Plan nicht, auch wenn gleichzeitig der Plan besteht, durch das Ändern von 16 Wirtschaftsgesetzen die Belastung der Unternehmen zu verringern.

Alte unwirksame Regelungen unbürokratisch abschaffen

Mario Ohoven honoriert den Versuch von Sigmar Gabriel, einen Schritt gegen den zu hohen bürokratischen Aufwand zu machen. Allerding glaubt er nicht, dass es mehr als ein Versuch bleiben wird, weil doch zu viel der Entscheidung der einzelnen Ministerien überlassen wird, ohne dass wirklich gesetzliche Verpflichtungen auch zu einer Umsetzung der Selbstverpflichtung führen. Im Gegenzug sieht er eine viel sinnvollere Lösung darin, getroffene Regelungen und Gesetze mit einem Termin zu belegen, an dem dann überprüft werden soll, ob sich die Gesetze bewähren, vor allem was deren Wirksamkeit und positive Folgen betrifft. Lohnen oder bewähren sich Regelungen nach einer bestimmten Zeit nicht, gehören sie seiner Meinung nach einfach wieder abgeschafft, ohne dass auch nur ein kleiner bürokratischer Aufwand entsteht. Nur ein solcher quasi als Verfalldatum zu bezeichnender Termin zur Prüfung der Wirksamkeit könne verhindern, dass nach und nach immer mehr Gesetze und Regelungen die Bürokratie ins Uferlose steigen lassen, weil eben ältere Vorschriften weiterhin bestehen. Nur die Reduzierung der Bürokratie kann die mittelständische Wirtschaft fördern, weil ansonsten die entsprechenden Kosten kein Wachstum zulassen.