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Spiel mit dem Feuer

Spiel mit dem Feuer

Die Weltwirtschaft ist in Gefahr!

Wirtschaftsexperten, die die Weltwirtschaft und einzelne Volkswirtschaften beobachten, sehen Anzeichen dafür, dass eine große ökonomische Krise droht. Die Fachleute – z.B. die Ökonomen der Bank of England – befürchten, die Weltwirtschaft könne sogar größeren Schaden nehmen als durch die Immobilienkrise, die im Jahr 2008 die USA erschütterte. Die Ursachen der neuen Wirtschaftskrise liegen nach Meinung der Experten bei drei verschiedenen Akteuren, nämlich den Finanzinstituten, den nationalen Notenbanken und den Regierungen der Industriestaaten.

Die Finanzinstitute – also die unabhängigen, nicht von Regierungen gelenkten Banken – gehen mit ihren Investitionen zu sorglos um. Sie stecken große Summen in hochspekulative Finanztransaktionen, indem sie z.B. Derivate kaufen. Derivate sind Finanzprodukte, denen nicht unbedingt materielle Werte zugrunde liegen müssen (wie etwa den Aktien), die daher hoch spekulativ sind und große Verluste verursachen können. Weiterlesen

Steuerverschwendung Neubau der Zentrale Bundesnachrichtendienst

2003 wurde der Neubau der BND-Zentrale in Berlin beschlossen. Schon bald wurde vom teuersten Neubau der Bundesrepublik Deutschland gesprochen. Pfusch am Bau und Fehlplanungen ließen die Kosten rasant in die Höhe schnellen. Inzwischen belaufen sich die Schätzungen auf eine Milliarde Euro. Manche Kritiker sprechen bereits von zwei Milliarden. Sicher ist, dass die ursprünglich veranschlagte Summe von 720 Millionen Euro schon längst überschritten wurde. Selbst die Verantwortlichen sprechen in ihrer jüngsten Baukostenschätzung inzwischen von 843 Millionen Euro. Darin sind die Umzugskosten von Pullach nach Berlin allerdings noch nicht enthalten. Für die Kostenexplosion werden neben gestiegenen Rohstoffkosten unter anderem auch unvorhergesehen Verzögerungen und Änderungswünsche als Gründe genannt. Das Bundesamt für Bauwesen sprach in diesem Zusammenhang von Projektänderungen. Doch damit lässt sich nicht alles erklären.

Mehrkosten und Kritik am Sicherheitsmangement

Allein der Einbau des Belüftungssystems verlief längst nicht so glatt, wie ursprünglich geplant. Mehrkosten von über 100 Millionen Euro waren die Folge. Kritik gab es auch am Sicherheitsmanagement, das von einigen der am Bau arbeitenden Firmen als chaotisch bezeichnet wurde. Weil nicht alle Bauarbeiter, wie anfangs geplant, sicherheitsüberprüft werden konnten, wurden 60 BND-Leute zur ständigen Überwachung sensibler Bereiche abgestellt.

Teile des BND verbleiben in Pullach

Sicher ist, dass die Option, den Berliner Neubau durch Grundstücksverkäufe des alten BND-Geländes in Pullach zu finanzieren, entfallen ist. Grund hierfür ist der Entscheid, die Pullacher Niederlassung des BND nicht aufzulösen, sondern lediglich zu verkleinern. Die Reduzierung der Liegenschaft Pullach wird natürlich auch wieder Geld kosten. Wieviel genau, ist noch nicht bekannt.

Der Bezug der neuen Räumlichkeiten war zunächst für 2015 geplant, aber auch dieser Termin wurde bereits auf ein Jahr später verschoben. Bis dahin werden auf die Steuerzahler wohl noch einige Kosten zukommen.

Firmensitz im Ausland?

Dass Unternehmen in den letzten Jahren zunehmend ihren Firmensitz ins Ausland verlegen, hat etwas mit dem Steuerbürokratieabbaugesetz aus dem Jahr 2008 zu tun. Seither lautet der Grundtenor der deutschen Steuergesetzgebung, dass Steuern am Ort der „vorwiegenden Tätigkeitsausübung“ und nicht mehr (wie vorher) des Wohnsitzes anfallen. Natürlich müssen auch im Ausland Steuern gezahlt werden, sie fallen aber in einigen Fällen wesentlich niedriger als in Deutschland aus.

Steuergestaltung im Einzelnen

Die Einkommensteuer des Unternehmers erhebt nach wie vor das Finanzamt an dessen Wohnort (§ 19 AO), die Körperschaftssteuer hingegen entfällt am Sitz der Geschäftsleitung und entfällt damit bei einigen Gesellschaftsformen nach britischem und amerikanischem Recht gänzlich, auch die Umsatzsteuer wird am Unternehmenssitz erhoben (§ 21 AO) und liegt in einigen Staaten weit unter deutschen Verhältnissen, in anderen allerdings darüber. Unternehmer, die weltweit arbeiten, müssen hier genau kalkulieren, denn die höhere Umsatzsteuer zum Beispiel in skandinavischen Ländern erweist sich nachteilig hinsichtlich der Preiskalkulation gegenüber den dortigen Kunden, aber als vorteilhaft bei dortigen Einkäufen, wenn im Gegenzug in Niedrigsteuerländern (mit niedriger Umsatzsteuer) verkauft würde und es dadurch zu einem viel höheren Vorsteuerabzug kommt. Ein wichtiges Moment für die Freiberufler der IT-Branche gibt die Änderung der § 18 Absatz 1 AO ab (gesonderte Feststellung aus freiberuflichen Einkünften): Bis 2008 waren Wohn- und/oder Verwaltungssitz maßgebend für die Erhebung der Steuern, seither ist es der Ort der vorwiegenden Tätigkeit – und die kann im Internet weltweit stattfinden.

Beratung für einen Firmensitz im Ausland

Die steuerlichen Feinheiten und die juristischen Grundlagen bei einem Firmensitz im Ausland sind so umfassend, dass es ohne Rechtsberatung nicht geht. Ansonsten können sich vermeintliche Steueroasen als Steuergrab entpuppen. Zudem ist nicht jede Firma ohne Probleme vom Ausland aus zu führen, denn nicht nur das Unternehmen selbst, sondern auch die gesamte Peripherie sieht sich anderen juristischen Gegebenheiten gegenüber. Wer etwa seinen Firmensitz auf Mallorca verlegen wollte, einfach des schönen Wetters wegen, und dort eine kleine Finca als Firmensitz erwerben wollte, stolpert spätestens bei Kaufvertrag über das spanische Immobilienrecht: Dortzulande sind nicht einmal Notarverträge beim Immobilienkauf vorgeschrieben.