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TTIP

Seit einiger Zeit sorgt das geplante Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) zwischen den USA und der EU für rege, zum Teil erbittert geführte, Diskussionen. Auch Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), beteiligt sich als Vertreter von mehr als 270.000 mittelständischen Unternehmen mit Engagement an dieser Diskussion. Als Mitglied eines von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel im Zusammenhang mit den TTIP-Verhandlungen berufenen Beirats gehört Ohoven sogar zu den unmittelbaren Beobachtern des TTIP-Prozesses.

BVMW-Präsident Ohoven steht TTIP kritisch gegenüber

Mario Ohoven ist bekannt als vehementer Verfechter wirtschaftsliberaler Prinzipien. Da verwundert es zunächst, dass er sich durchaus kritisch zum geplanten europäisch-amerikanischen Abkommen äußert, das von seinen Befürwortern gern als Ausdruck der Grundsätze freier Marktwirtschaft dargestellt wird. Der BVMW-Präsident, der ein Freihandelsabkommen grundsätzlich durchaus begrüßt, warnt vor den unwägbaren Risiken, die das Abkommen in seiner aktuell diskutierten Ausgestaltung für die deutsche Wirtschaft, und dort insbesondere für den Mittelstand, birgt. Zudem habe, so Ohoven, die geheimniskrämerische Art und Weise, wie Politik und Konzerne das Abkommen quasi hinter verschlossenen Türen ohne Einbeziehung der Öffentlichkeit abhandeln wollten, Misstrauen verursacht.

TTIP benachteiligt deutsche Unternehmen und Landwirte

Der BVMW-Präsident unterstreicht bei seiner TTIP-Kritik unter anderem den Aspekt der in EU und USA unterschiedlichen Verbraucherschutz-Standards. So müssten Produkte in den USA vor der Marktreife wesentlich weniger umfangreichen Tests unterzogen werden und könnten deshalb nach kürzeren Vorlaufzeiten angeboten werden als EU-Produkte. Dadurch würden sich bei Inkrafttreten von TTIP erhebliche Wettbewerbsnachteile für EU-Unternehmen ergeben. Ähnliche Gefahren für die Wettbewerbsfähigkeit vermutet Ohoven auch im Landwirtschafts-Bereich für den Fall, dass nach dem Wegfall von Schutzzöllen US-Agrarprodukte auf den EU-Markt drängen. Ohoven prophezeit bereits zukünftige Forderungen der deutschen Agrarlobby, TTIP-Verluste durch eine Aufstockung staatlicher Subventionen vom Steuerzahler ausgleichen zu lassen.

Knackpunkt Schiedsgerichte

Einen besonderen Dorn im Auge stellen für Ohoven die geplanten nichtstaatlichen Schiedsgerichte dar, die als endentscheidende, geheim tagende Instanzen in Streitfällen bei der Umsetzung des TTIP angerufen werden sollen. Ohoven kann nicht nachvollziehen, wieso im Fall von TTIP bewährte Grundsätze europäischer und amerikanischer Rechtsstaat-Traditionen für die Installierung einer obskuren Paralleljustiz missachtet werden sollen. Zudem weist Ohoven auch darauf hin, dass in vergleichbaren Fällen, in denen ähnliche Schiedsgerichte bereits angerufen worden sind, enorme Verfahrenskosten von mehreren Millionen auf die Beteiligten zugekommen sind. Kosten, die für einen Konsumenten oder einen Mittelständler im Gegensatz zu Großkonzernen in der Regel nicht aufzubringen sind. In diesem Zusammenhang begrüßt Ohoven den Vorstoß von Wirtschaftsminister Gabriel, die EU-Verhandler zu bewegen, statt der Schiedsgerichte einen gemeinsamen US-EU-Handelsgerichtshof durchzusetzen.

Keine Paralleljustiz – Interview zwischen der ZEIT und Mario Ohoven

Das derzeit in Verhandlung befindliche „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (kurz: TTIP), in Deutschland als „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“ bekannt, sieht ein Abkommen zur Förderung des Wirtschaftswachstums zwischen EU und USA vor. Dieses würde durch den Abbau von Handelshemmnissen für Unternehmen beider Seiten die weltweit größte Freihandelszone darstellen. Weiterlesen

Mittelstands-Chef Ohoven: „Mindestlohn kostet Arbeitsplätze“

Nein zum Mindestlohn

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Als „Jobkiller“ für mittelständische Betriebe bezeichnete Mario Ohoven jüngst die Einführung des Mindestlohnes. Der Präsident des „Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft“ (BVMW) befürchtet in einem Interview mit der „Thüringer Allgemeine“ durch eine überbordende Bürokratie (u. a. Dokumentationspflicht) vor allem erhebliche Mehrkosten für Kleinbetriebe. Weiterlesen

Die Reise des Mittelstand mit neuen Gesetzesregelungen

Der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) Mario Ohoven hat sich kürzlich zu aktuellen, den Mittelstand betreffenden Gesetzesänderungen oder Reformplänen geäußert. Dabei kritisiert er sehr stark die neuen Regelungen zum Mindestlohn. Nachweis- und Dokumentationspflichten bilden nur zwei Beispiele für einen viel zu hohen bürokratischen Aufwand, der neben dem Mindestlohn die Kosten für den Mittelstand in die Höhe treiben und die Gefahr von Jobsterben und steigender Schwarzarbeit vergrößert. Das könne nicht im Sinne der Entscheidungsträger sein. Aber nicht nur hier sieht Mario Ohoven Handlungsbedarf, um den Mittelstand in der Wirtschaft zu stärken und nicht in finanzielle Schwierigkeiten zu bringen. Weiterlesen

Lobbyisten

Das Freihandelsabkommen TTIP ist und bleibt ein rotes Tuch; die Kritik reißt nicht ab. Im Gegenteil – die Kritiker werden immer lauter und formulieren ihre Forderungen und Befürchtungen schärfer. Denn wie nun zum Vorschein kam, soll ein eigenes Gremium eingerichtet werden, damit etwaige Gesetzesvorhaben abgestimmt werden können, wobei jene sehr stark mit den Lobbygruppen in Verbindung stehen.

Das Supergremium – Ohoven und Bsirske sind dagegen

Die Europäischen Union und die USA planen die Einrichtung eines Supergremiums. Jenes soll in Verbindung mit dem Freihandelsabkommen in Kraft treten und den Vertretern der Industrie einen Zugang zu etwaigen Gesetzesvorhaben verschaffen. Vor diesem Szenario warnen Mario Ohoven, der Präsident des Bundesverbandes der mittelständischen Wirtschaft (kurz: BVMW) und Frank Bsirske, Chef der Gewerkschaft Verdi. „Ja, das ist eine potenzielle Gefahr. Damit wird etwa die parlamentarische Kontrolle abgeschafft, wenn es um TTIP geht. Es ist wichtig, dass sich der TTIP-Beirat so schnell wie möglich mit dem Thema ‚Regulatory Cooperation Council‘ befasst“, so Ohoven und Bsirske. Beide richteten ein gemeinsames Schreiben an Sigmar Gabriel, Wirtschaftsminister aus den Reihen der SPD, welcher nun „endlich reagieren solle“.

Der TTIP-Beirat wird sich damit befassen müssen

Der Wirtschaftsminister hat den TTIP-Beirat ins Leben gerufen; in jenem sitzen auch Bsirske und Ohoven. Das Gremium selbst umfasst 22 Köpfe aus den Bereichen Verbraucherschutz, Umweltschutz sowie Gewerkschaft und Sozialverband und Kultur. Ohoven und Bsirske schrieben in ihrem Brief von dem „dringenden Informationsbedarf“, welcher im Rahmen der Errichtung eines „Regulatory Cooperation Council“ notwendig ist. Schlussendlich sehen Ohoven und Bsirske nichts anderes als eine amerikanisch-deutsche Binnenmarktbehörde. Ein Abkommen, das bereits zwischen Kanada und den Vereinigten Staaten besteht. Bsirske und Ohoven fordern nicht nur eine Aufklärung über deren Aufgaben, sondern auch über deren Kompetenzen sowie Arbeitsweisen und auch der Besetzung des neu zu errichtenden Gremiums.

Das Freihandelsabkommen und das Supergremium – zwei nicht zu unterschätzende Gefahren

Schlussendlich sehen beide Mitglieder des TTIP-Beirats die Gefahr, dass in dem geplanten Supergremium Ratifizierungen sowie Vertragsverhandlungen – im Rahmen des Freihandelsabkommen – möglich sind, ohne, dass dabei die Parlamente mitreden dürften. Ein Szenario, das beide ablehnen. Des Weiteren existieren die Problematik und die Angst vor den Lobbygruppen. Im Endeffekt wäre es möglich, dass jene Lobbygruppen die nationalen Parlamente „umgehen“ und selbst – dank dem neu errichteten Supergremium – alle Aktivitäten rund um TTIP selbst regeln.