TTIP

Seit einiger Zeit sorgt das geplante Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) zwischen den USA und der EU für rege, zum Teil erbittert geführte, Diskussionen. Auch Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), beteiligt sich als Vertreter von mehr als 270.000 mittelständischen Unternehmen mit Engagement an dieser Diskussion. Als Mitglied eines von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel im Zusammenhang mit den TTIP-Verhandlungen berufenen Beirats gehört Ohoven sogar zu den unmittelbaren Beobachtern des TTIP-Prozesses.

BVMW-Präsident Ohoven steht TTIP kritisch gegenüber

Mario Ohoven ist bekannt als vehementer Verfechter wirtschaftsliberaler Prinzipien. Da verwundert es zunächst, dass er sich durchaus kritisch zum geplanten europäisch-amerikanischen Abkommen äußert, das von seinen Befürwortern gern als Ausdruck der Grundsätze freier Marktwirtschaft dargestellt wird. Der BVMW-Präsident, der ein Freihandelsabkommen grundsätzlich durchaus begrüßt, warnt vor den unwägbaren Risiken, die das Abkommen in seiner aktuell diskutierten Ausgestaltung für die deutsche Wirtschaft, und dort insbesondere für den Mittelstand, birgt. Zudem habe, so Ohoven, die geheimniskrämerische Art und Weise, wie Politik und Konzerne das Abkommen quasi hinter verschlossenen Türen ohne Einbeziehung der Öffentlichkeit abhandeln wollten, Misstrauen verursacht.

TTIP benachteiligt deutsche Unternehmen und Landwirte

Der BVMW-Präsident unterstreicht bei seiner TTIP-Kritik unter anderem den Aspekt der in EU und USA unterschiedlichen Verbraucherschutz-Standards. So müssten Produkte in den USA vor der Marktreife wesentlich weniger umfangreichen Tests unterzogen werden und könnten deshalb nach kürzeren Vorlaufzeiten angeboten werden als EU-Produkte. Dadurch würden sich bei Inkrafttreten von TTIP erhebliche Wettbewerbsnachteile für EU-Unternehmen ergeben. Ähnliche Gefahren für die Wettbewerbsfähigkeit vermutet Ohoven auch im Landwirtschafts-Bereich für den Fall, dass nach dem Wegfall von Schutzzöllen US-Agrarprodukte auf den EU-Markt drängen. Ohoven prophezeit bereits zukünftige Forderungen der deutschen Agrarlobby, TTIP-Verluste durch eine Aufstockung staatlicher Subventionen vom Steuerzahler ausgleichen zu lassen.

Knackpunkt Schiedsgerichte

Einen besonderen Dorn im Auge stellen für Ohoven die geplanten nichtstaatlichen Schiedsgerichte dar, die als endentscheidende, geheim tagende Instanzen in Streitfällen bei der Umsetzung des TTIP angerufen werden sollen. Ohoven kann nicht nachvollziehen, wieso im Fall von TTIP bewährte Grundsätze europäischer und amerikanischer Rechtsstaat-Traditionen für die Installierung einer obskuren Paralleljustiz missachtet werden sollen. Zudem weist Ohoven auch darauf hin, dass in vergleichbaren Fällen, in denen ähnliche Schiedsgerichte bereits angerufen worden sind, enorme Verfahrenskosten von mehreren Millionen auf die Beteiligten zugekommen sind. Kosten, die für einen Konsumenten oder einen Mittelständler im Gegensatz zu Großkonzernen in der Regel nicht aufzubringen sind. In diesem Zusammenhang begrüßt Ohoven den Vorstoß von Wirtschaftsminister Gabriel, die EU-Verhandler zu bewegen, statt der Schiedsgerichte einen gemeinsamen US-EU-Handelsgerichtshof durchzusetzen.