Zehn Milliarden Euro mehr für Investitionen

Mit der Ankündigung, 2015 zehn Mrd. Euro zusätzlich für Investitionen bereit zu stellen, reagierte Finanzminister Wolfgang Schäuble auf die Forderung, Deutschland müsse mehr Geld zur Ankurbelung der lahmenden Wirtschaft und zum Ausbau der Infrastruktur innerhalb Deutschlands und der EU investieren. Die im Vergleich zu anderen OECD-Staaten relativ geringen Investitionen in die Infrastruktur (17% in Deutschland gegenüber 20% im Durchschnitt) sind sowohl in Deutschland als auch EU-weit vielen ein Dorn im Auge. Laut Andreas Rees von Unicredit wären Mehraufwände von 80 Mrd. Euro erforderlich, um hier auf das Investitionsniveau der 90er Jahre zu kommen.

Darüber, wie die zusätzlichen zehn Milliarden Euro investiert werden sollen, ist bislang keine endgültige Entscheidung gefällt worden.

Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, fordert, die Gesamtsumme zur Förderung der Forschung bereit zu stellen, mit der Begründung, dass dadurch vor allem im Mittelstand Anreize geschaffen würden, zusätzliche Investitionen in diesem Bereich zu tätigen. So investierten Unternehmen für jeden Euro Fördergelder für Forschung und Entwicklung noch einmal 1,25€ aus eigener Tasche. Die wirtschaftliche Stärke Deutschlands beruhe im Wesentlichen auf der Investitionskraft des Mittelstands.

Nach Sigmar Gabriels Ansicht soll das Geld überwiegend in die Bereiche Energieeffizienz und Wohngebäudesanierung fließen, während Alexander Dobrindt, Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Netze modernisieren und leistungsstärker machen will. Konkrete Vorschläge werden erst für 2016 erwartet.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter kritisierte, dass zum einen die Höhe des Investitionspakets lächerlich sei, zum anderen Schäuble verschwiegen habe, woher das Geld zur Finanzierung des Vorhabens kommen solle. Dieser will auf Bundeshaushalts-Reserven zurückgreifen, die dank der aktuellen Niedrigzinsen entstanden sind. Darüber hinaus wird mit weiter steigenden Steuereinnahmen für das kommende Jahr gerechnet, bis 2018 sollen es rund 740 Milliarden Euro sein, noch einmal 100 Milliarden Euro mehr als 2014.

In der Wirtschaft wurden die zusätzlichen finanziellen Aufwendungen als positives Signal begrüßt. Ulrich Grillo, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, lobte den Vorstoß Schäubles. Ingo Kramer, Chef der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) schlug darüber hinaus vor, dass die Abschreibungsmöglichkeiten verbessert werden sollten, um private Investitionen zu steigern.

In Anbetracht der aktuellen Staatsverschuldung von mehr als 1,3 Billionen Euro wies Schäuble jedoch darauf hin, dass die finanziellen Spielräume begrenzt seien.